Ungarn (2012)

Ungarn – Das Tor zur Freiheit

Am 11. September 1989 gestattete die ungarische Regierung Zehntausenden DDR-Flüchtlingen das Passieren der Grenzen nach Österreich. Diese Grenzöffnung erschütterte den gesamten Ostblock. Nur zwei Monate später war die Berliner Mauer endgültig gefallen. Die Entscheidung zur Grenzöffnung war mutig, denn es war nicht sicher, ob die Sowjetunion den Zerfall des „Bruderbündnisses“ akzeptieren würde.

Unter dem Horthy-Regime und in der Endphase des Krieges unter den Pfeilkreuzlern mit dem nationalsozialistischen Deutschland verbunden sowie an den Verbrechen des Holocaust beteiligt, befand sich Ungarn am Ende des Zweiten Weltkrieges im sowjetischen Einfluss- und Interessengebiet. Mit brutalem Terror wurde eine stalinistische Diktatur errichtet. Dagegen erhob sich Protest. Die Menschen forderten freie Wahlen, Meinungsfreiheit und die Loslösung von der Sowjetunion. Mit Massendemonstrationen begann am 23. Oktober 1956 die heftigste Volkserhebung im kommunistischen Machtbereich. Bereits einen Tag später rollten sowjetische Panzer durch Budapest. Die tagelangen heftigen Kämpfe forderten etwa 2500 Todesopfer und Zehntausende Verletzte. Nach der blutigen Niederschlagung der Revolution nahm die ungarische Führung grausame Rache an den „Konterrevolutionären“. Hunderte wurden hingerichtet, Zehntausende inhaftiert. Mehr als 200 000 Ungarn flüchteten ins Ausland. Das Regime versuchte die Loyalität des Volkes mit Zugeständnissen zu erringen, vor allem mit dem Versuch der Befriedigung von Konsumwünschen. Im sogenannten „Gulasch-Kommunismus“ unter János Kádár gab es im Vergleich zu anderen Ländern des Ostblocks einen wirtschaftlich aktiveren privaten Sektor. Die ungarische Gesellschaft war kulturell vielfältiger und westlicher geprägt. Immer war aber auch eine oppositionelle Bewegung aktiv. Die besonders von kritischen Intellektuellen getragene Opposition setzte vor allem auf Dialog sowie gesamtgesellschaftlichen Diskurs und strebte lange einen Minimalkonsens mit den Herrschenden an Ungarn fand so einen eigenen Weg des friedlichen Übergangs zu Demokratie und Pluralismus, der Vorbild und gleichzeitig Hoffnung für Oppositionsbewegungen in anderen Staaten des Ostblocks war. In den Jahren 1987 und 1988 gründeten sich in Ungarn zahlreiche oppositionelle Bewegungen und Parteien. Diese unterhielten auch Kontakte zu Bürgerrechtlern in der DDR. Fidesz (Bund junger Demokraten), eine der einflussreichsten Oppositionsparteien, forderte beispielsweise im Herbst 1989 in einem Offenen Brief die Freilassung der in Leipzig inhaftierten Bürgerrechtler. Parallel gewannen innerhalb der kommunistischen Partei Reformer an Einfluss, die auf eine allmähliche politische und wirtschaftliche Liberalisierung setzten nicht zuletzt auch deshalb, weil sich Ungarn in einer schweren Wirtschaftskrise befand.

Die Massendemonstration am 15. März 1989, dem Jahrestag der Revolution von 1848, war ein wichtiger Meilenstein der ungarischen Oppositionsbewegung. Die kommunistische Partei wurde zu Verhandlungen gezwungen. Sie musste auf ihren Führungsanspruch verzichten und mit der Opposition am „Nationalen Runden Tisch“ über die Machtfrage verhandeln. Gleichzeitig erfolgte eine Neubewertung der Ereignisse von 1956. Imre Nagy, die hingerichtete und anonym verscharrte Symbolgestalt der Revolution von 1956, wurde exhumiert und am 16. Juni 1989 unter großer Anteilnahme der Bevölkerung mit weiteren Mitstreitern feierlich beigesetzt. Damit war deutlich, dass sich Ungarn endgültig aus der sowjetischen Hegemonie löste.

Die demokratische Bewegung beschränkte ihre Forderungen aber nicht auf das eigene Land, sondern forderte auch ein Ende der Teilung Europas. So protestierten beispielsweise ungarische Menschenrechtler am 13. August 1989, dem Jahrestag des Mauerbaus, im Stadtzentrum von Budapest gegen die Berliner Mauer. Ungarn hatte schon am 2. Mai 1989 als erster Ostblockstaat mit dem Abbau der befestigten Grenzanlagen begonnen und die Regierung bekannte: „Der "Eiserne Vorhang" ist historisch, politisch und technisch überholt“. Daraufhin waren Hunderttausende DDR-Bürger in das Donauland gereist, um auf diesem Weg der reformunwilligen SED zu entfliehen und in den Westen zu gelangen. Auf einer oppositionellen Veranstaltung direkt an der Grenze zwischen Ungarn und Österreich bei Sopron, dem „Paneuropäischen Picknick“, am 19. August 1989 fl ohen Hunderte ungehindert von den ungarischen Sicherheitskräften. Weniger als einen Monat später wurde ie Grenze endgültig geöffnet. Dieses Ereignis besitzt zentrale Relevanz für die Friedliche Revolution in der DDR und den demokratischen Aufbruch in anderen Ostblockländern. Es ist aber auch von Bedeutung für den Weg Ungarns zur Demokratie und nach Europa. Ungarn gehörte zu den ersten Ländern des ehemaligen Ostblocks, die eine freiheitlich-demokratische Ordnung etablierten und der NATO sowie der EU beitraten.

Die aktuelle ungarische Regierung unter Victor Orbán, einem Gründungsmitglied von Fidesz, ist mit der Streichung verschiedener Freiheitsrechte aus der Verfassung und der Verabschiedung eines umstrittenen Pressegesetzes in die Kritik geraten. Teilweise wird in Zweifel gezogen, ob dies mit dem europäischen Wertekanon und den Gemeinschaftsregeln vereinbar ist. Momentan besteht die Gefahr, dass die ungarische Regierung viel von ihrer 1989/90 erworbenen Reputation verspielt. Zweifellos aber hat sich Ungarn mit seinem mutigen Einsatz für Demokratie und Freiheit dauerhafte Verdienste für die Überwindung der kommunistischen Diktaturen und die Deutsche Einheit sowie die europäische Einigung erworben.