Herta Daeubler-Gmelin (2018)

Sehr geehrter Herr Superintendent Henker, Herr Oberbürgermeister Jung, Herr Kölsch, Verehrte Ehrengäste, Mitglieder des Landtags des Freistaats Sachsen, an ihrer Spitze Herr MP Kretschmer, Herr Justizminister; Herr Präsident des Bundesverwaltungsgerichts, vor allem aber liebe Bürgerrechtlerinnen und Bürgerrechtler, sowie interessierte Leipziger Bürgerinnen und Bürger, verehrte Anwesende,

I. Herzlichen Dank für die Einladung, heute die „Rede zur Demokratie“ zu halten und einiges von dem vorzutragen, was mich bewegt, was mich mit Genugtuung erfüllt oder besorgt macht, wenn ich mich in unserer Gesellschaft in Deutschland, in unserem Europa und in unserer einen Welt umschaue.

Heute bei Ihnen hier in der Nikolaikirche, an diesem historischen Ort zu sein und zu reden, ist eine große Ehre.

Ich selbst komme, wie Sie schon an meinem Dialekt hören, aus dem Süden unseres Landes, aus Tübingen, einer alten Universitätsstadt, die mit Leipzig vieles verbindet, darunter auch die besondere Verehrung für Johann Sebastian Bach und seine Musik, für große Musiker und Persönlichkeiten wie Kurt Masur und Friedrich Magirius.

Wie sehr viele Bundesbürgerinnen und Bundesbürger habe auch ich in den Monaten des Herbstes 1989 geradezu atemlos und mit steigender Bewunderung den Mut, die Freiheitsliebe, die Kreativität und das Durchhaltevermögen der DDR- Bürgerrechtlerinnen und Bürgerrechtler verfolgt. Einige kannte ich schon aus Begegnungen mit Kirchen und der Umweltbewegung – aber, zu sehen, wie aus einer kleinen Minderheit immer mehr Bürgerinnen und Bürger wurden, das war faszinierend.

Diese mutigen Menschen haben sich von der steigenden Nervosität der DDRMachthaber und durch die ständig zunehmende Zahl von Verhaftungen nicht einschüchtern lassen. Sie haben ihre mehr als verständliche und berechtigte Angst – die Demonstrationen auf dem Pekinger Tienanmen-Platz waren ja erst kurz vorher blutig niedergeschlagen worden – überwunden. Und sie haben mit ihren Rufen „Wir bleiben hier“, „Wir sind das Volk“ ohne jede Garantie oder Gewissheit für einen guten Ausgang mit ihren Friedensgebeten und Demonstrationen die Regierenden in die Knie gezwungen. Nicht allein die Wiedervereinigung, die dann folgte, sondern gerade auch dieser Bürgermut in den Jahren und Monaten davor gehören zu den „unerhörten Begebenheiten“ jener Zeit.

Sie werden bemerkt haben, dass ich immer auch von den Bürgerrechtlerinnen gesprochen habe.

Das tue ich ganz bewusst und nicht allein, weil ich, das erwarten Sie ja auch von mir, für eine Gender-gerechte Sprache eintrete: unsere Sprache ist nun mal Ausdruck unseres Denkens.

Ich will damit vielmehr unterstreichen, dass die Ehre, als erste Frau an diesem historischen Ort der Nikolaikirche die „Rede zur Demokratie“ zu halten, einer der vielen aktiven Bürgerrechtlerinnen jener Zeit hätte zufallen sollen. Sie kennen diese Persönlichkeiten ja, Sie erinnern wie ich die Plakate, die Katrin Hattenhauer zusammen mit ihrer Mitstreiterin auf dem Platz hier vor der Kirche hochgehalten hat. Das haben nicht nur die Fotografen festgehalten, sondern auch die Stasi war dabei. Auch Gesine Oltmanns, Bärbel Bohley, Ulrike Poppe, Marianne Birthler, Angelika Barbe und viele, viele andere, auch Regine Hildebrand gehören immer wieder in der Öffentlichkeit erwähnt. Auch heute hier.

Vor einiger Zeit habe ich in Berlin eine Ausstellung besucht, in der die polnischen Ausstellungsmacher an die Rolle der Frauen in der Solidarnosc erinnert und deren Marginalisierung in Öffentlichkeit und Geschichtsschreibung beklagt haben. Genau diese Marginalisierung findet sich auch in der Geschichtsschreibung etwa über die frz. Revolution 1789 oder auch über die für Deutschland so wichtige 1848 – Revolution. Die wichtige Rolle der Frauen in diesen Revolutionen wird kaum erwähnt oder ganz unterschlagen.

Das darf nicht schon wieder passieren – deshalb möchte ich die Bürgerrechtlerinnen auch heute besonders gewürdigt sehen.

II. Ich selbst habe den Abend der Leipziger Demonstration am 9. Oktober 1989 im Süden erlebt, – im tiefen globalen Süden, in Windhuk/Namibia, das sich in jenen Monaten ebenfalls in einer sehr angespannten Übergangsphase befand.

Namibia war ja als „Deutsch-Südwest“ eines der Gebiete, die sich der deutsche Kolonialismus der Kaiserzeit in Afrika unter den Nagel gerissen hatte.

Heute versuchen Kirchen, demokratische Politik und Zivilgesellschaft endlich gemeinsam, den furchtbaren Völkermord 1904 an den Herero und Nama und die Unterdrückung danach durch Entschuldigung und eine Geste der Versöhnung aufzuarbeiten – Wiedergutmachung ist ja leider nicht möglich.

In jenem Sommer 1989 sollte Namibia, das Jahrzehnte davor letztlich dem Apartheid-Regime Südafrikas unterstellt worden war, unabhängig werden. Der UNBeauftragte und spätere Staatspräsident Finnlands, Ahtisaari, sollte dies zu Wege bringen – er schaffte das in bewunderungswürdiger Weise. Als ehemalige Kolonialmacht sollten laut UN-Beschluss die Deutschen diese Übergangszeit mit Soldaten gegen die häufigen terroristische Anschläge der ewig Gestrigen absichern. Da es damals zwei Deutschlands gab und die DDR sehr gute Beziehungen zur 3 SWAPO unterhalten hatte, anders als die Bundesrepublik, wurden Bundesgrenzschutzeinheiten und NVA-Soldaten dorthin beordert. Ich sollte im Auftrag des Bundestages beobachten, wie das funktionierte. Es funktionierte reibungslos.

Am Abend jenes 9. 10. 1989 hatten wir ein Treffen zwischen Angehörigen beider Einheiten mit Bier und normalem Small talk. Dann waren – ziemlich abrupt –die DDR-Soldaten und Funktionäre weg. Wir Restlichen fühlten uns zunächst etwas düpiert, bis wir dann einige Stunden später über das Radio von der Leipziger Demonstration erfuhren; Windhuk liegt in der gleichen Zeitzone. Einige Wochen später haben mir einige BGSler in Bonn berichtet, sie hätten von ihren Kollegen von der NVA erfahren, die seien an jenem Abend sehr in Sorge gewesen. „Keine Gewalt“, „Wir sind das Volk“ – von diesen Rufen der zigtausend demonstrierenden Menschen haben wir durch das Radio erfahren – aber eben auch von der Spannung, die in der Luft lag. Und von der berechtigten Angst. Die Aufnahmen der beiden mutigen Filmemacher Siegbert Schefke und Aram Radomski über die riesige Demonstration freilich habe ich erst nach meiner Rückkehr nach Deutschland gesehen.

Welch ein Mut! So etwas vergisst man nicht, darf man nicht vergessen. Niemand.

III. Was folgte, ist Geschichte: Mehr Demonstrationen überall in den Städten der DDR und immer mehr Flüchtlinge aus der DDR, die Nacht der Maueröffnung. Ich habe sie als stv. Fraktionsvorsitzende der SPD mit Willy Brandt im Bundestag erlebt und werde auch nie vergessen, dass Günther Schabowski seine Unterrichtung der Auslandspresse über die Reisefreiheit in dem Gebäude abhielt, das später zum Justizministerium des vereinigten Deutschland wurde – dort haben wir eine sehenswerte Erinnerungsstätte eingerichtet.

Dann die Wiedervereinigung unseres Landes. Schon die Bezeichnung „Wiedervereinigung“ zeigt, dass dabei damals weniger für die Zukunft geplant, sondern mehr an die Heilung der Verletzung gedacht wurde, die als Folge von Naziherrschaft und Krieg durch die Teilung entstanden war. Ich habe das immer wieder in Gesprächen mit Angehörigen der Generation meiner Eltern erfahren – für sie hat sich nach der Schuld der Deutschen an Naziterror und dem schrecklichen Krieg mit seiner Folge der Teilung ein Kreis geschlossen! Viele von denen haben das als eine Art Zeichen der Vergebung aufgefasst – und tief empfunden.

Ich gehörte damals – das sage ich nicht nur heute, sondern seit jener Zeit immer wieder – zu der Minderheit, die anmahnte, dem Respekt vor der Lebensleistung der Menschen in der DDR, mehr Ausdruck im Einigungsvertrag und in einer Verfassung für das gemeinsame Deutschland zu verleihen. Und auch stärker zu berücksichtigen, dass die Bürgerrechtler nicht allein Freiheit, sondern auch soziale Sicherheit wollten. Die Bürgerrechtlerinnen und Bürgerrechtler hatten ja immer beides im Auge, auch wenn die Freiheit im Vordergrund stand; soziale Sicherheit wurde als Selbstverständlichkeit immer stillschweigend vorausgesetzt.

All das war damals weder im Ausschuss für die deutsche Einheit noch gegenüber den Verhandlern der Bundesregierung politisch durchsetzbar. Aus vielerlei Gründen. 4 Auch nicht, als es um eine neue Verfassung für das geeinte Deutschland ging – durchaus auf der Grundlage des Grundgesetzes.

Insgesamt war der Blick auf die alte Einheit und auf den Westen zu übermächtig. Heute, wo immer mehr Menschen Verletztheit vieler Menschen in den östlichen Ländern bemerken, mögen wohl, so will ich hoffen, wenigstens Einige der damaligen Meinungsführer auch anders darüber denken. Oder zumindest darüber nachdenken.

Dabei will ich die großartige Solidarität und Hilfsbereitschaft in ganz Deutschland und vor allem auch die Leistungen, die hier erbracht wurden und werden, in keiner Weise kleinreden. Alles das geschah und geschieht gerade hier in den östlichen Ländern trotz des vollständigen Wechsels der Gesetze und der Lebensgrundlagen, die so ein vollständiger Systemwechsel mit sich bringt und trotz der häufig fatalen Auswirkungen von Hartz IV für viele Menschen gerade hier. Ich sehe diese bewunderungswürdigen Leistungen und auch, dass wir alle, dass auch und gerade die Menschen hier darauf Stolz sein können. Die Erfolge, das Erreichte – beides ist überall spürbar und sichtbar. Hier in Leipzig ganz besonders.

Was macht heute Sorgen?

Da ist zunächst das hohe Maß an Unzufriedenheit, das in einigen Regionen der östlichen Länder bekanntlich deutlich höher ist als anderswo in Deutschland. Das macht Sorgen, muss Sorgen machen.

Dabei geht es mir nicht allein um die Aufmärsche der Glatzen mit ihren Springerstiefeln, die gibt es in anderen Regionen unseres Landes leider auch. Und das nicht erst seit gestern. Alte und neue Ewiggestrige hatten wir in den 50ger, den 60ger und den Jahrzehnten danach auch in der „alten“ Bundesrepublik. Leider. Auch die sog. Wehrsportgruppen und auch terroristische Anschläge. Es gab ja nicht allein die RAF, sondern auch das schreckliche Oktoberfestattentat. Dessen rechtsextreme Hintergründe im Übrigen bis heute nicht vollständig aufgedeckt sind..

Bei den Aufmärschen hier im Osten fällt jedoch auf, dass diese Marschierer mit ihrer Gewalttätigkeit und Gewaltbereitschaft den Ruf der Bürgerrechtler nach Freiheit und Demokratie ebenso missbrauchen wie den Slogan „Wir sind das Volk“.

Die Bürgerrechtler haben sich mit diesem Ruf und dem „keine Gewalt“ gegen die Unfreiheit, gegen Einschüchterung und die Unterdrückung der Menschenrechte durch die DDR-Herrschaft gewehrt. Die Aufmärsche heute indes hetzen gegen alle, die sie nicht zu ihnen gehörig ansehen wollen, sie wollen sie aus dem Volk ausschließen.

Sie wissen das alles: Diese Aufmärsche richten sich gegen Merkel, gegen freie Medien als Lügenpresse, gegen links-grün versiffte 68ger – das würde dann mich betreffen- ,gegen Ausländer, Flüchtlinge, Muslime, Juden ….

Was einen besonders besorgt machen muss, ist die immer noch große Zahl an Menschen, die da mitlaufen. Die offensichtlich unzufrieden sind mit ihren Lebensumständen. Die sicherlich nicht alle zu den Hetzern gehören wollen, noch zu den Gewaltbereiten, aber eben mitlaufen und wahrscheinlich denken, dass die Marschierer nicht in allem ganz Unrecht haben.

Aber, lassen Sie uns bei dieser Bewertung nicht vergessen, dass es Unzufriedenheit und Demonstrationen auch in anderen Landesteilen gibt. Und dass beides gute Gründe haben und berechtigt sein kann. Solche Demonstrationen gab und gibt es 5 gegen viele ganz unterschiedliche Entscheidungen oder Nichtentscheidungen der jeweils aktuellen Politik. Solche Demonstrationen sind und waren keineswegs extrem, auch nicht rechtsextrem, sondern sie gehören zum normalen Instrumentarium einer aktiven Bürgergesellschaft.

Ich habe jedoch den Eindruck, bei den Aufmärschen hier, von denen ich jetzt rede, ist das anders: Hier stehen Rechtsextreme nicht nur im Hintergrund, sondern auch im Vordergrund; sie bestimmen die Themen und Anlässe, holen meist per internet in ganz kurzer Zeit eine Menge Gleichgesinnter heran und ziehen auch weiter die Fäden.

Es ist auch nicht zu leugnen, dass die Gewaltbereitschaft in vielen Fällen hier viel größer ist. Es gibt diesen regionalen Schwerpunkt, auch an Gewaltbereitschaft, und leider auch an Übergriffen gegen Fremde. Auch darum müssen wir uns mehr kümmern. Es ist gut, dass eine Diskussion auch über diese Fragen in Gang gekommen ist.

Denn das Ausmaß der Verstiegenheit bei diesen Demonstrationsteilnehmern kann schon bedenklich sein: Sie werden, wie ich auch, das Interview in Erinnerung haben, das eine vermeintlich russische Journalistin mit einem Demonstrationsteilnehmer am Rand eines Dresdner Aufmarsches führte. Es zeigte die geradezu lächerliche, aber eben nicht nur lächerliche Verbohrtheit eines dieser Rechtsextremen anlässlich des Besuchs der Bundeskanzlerin. Auf die Frage der Journalistin antwortete der Interviewte, „ja, es gibt bei uns keine Meinungsfreiheit“. Das sagte er ganz selbstverständlich und ohne jede Einschränkung, während jedermann im Hintergrund die großen Protest- Plakate mit Aufschriften wie „Merkel muss weg“ und „Volksverräter“ in Riesenlettern sehen konnte. Sie sehen, ich erwähne noch nicht einmal seine dann folgende Forderung, Putin solle doch bitte wieder hierher kommen! Nach Dresden!

Auch das besondere Maß der Einschüchterungsabsicht dieser Marschierer ist ein Problem: Da werden immer wieder Leute angemacht, eingeschüchtert und bedroht – auch mit ihren Familien – die sich diesen Rechtsextremen z. B. als Bürgermeister, Pfarrer, Einzelpersönlichkeiten entgegenstellen. Auch das muss Sorgen machen und kann nicht hingenommen werden. Immer mehr Bürgerinnen und Bürger wollen das auch nicht mehr hinnehmen. Sie wollen helfen, stellen sich mit eigenen Demonstrationen und kreativen Initiativen den Rechtsextremen in den Weg - da zeigt sich der Geist der Bürgerrechtler und das tut gut.

Es ist aber auch wichtig, dass die Behörden und insbesondere die zuständigen Sicherheitsorgane diese Rechtsextremisten stärker und effizienter in den Blick nehmen. Die Bürger müssen Vertrauen haben können, dass diese Institutionen die Grenze zwischen Gewalt, Einschüchterung und Hetze auf der einen Seite, und der Inanspruchnahme der Grundrechte auf den Grundrechten auf Meinungsfreiheit und Demonstrationsrecht glaubwürdig schützen. Rechtstaatlich schützen. Ich danke allen Zuständigen, die das tun. Auch das sichert unsere Demokratie.

Leicht ist das nicht, insbesondere nicht, wenn man sieht und hört, dass und wie da immer wieder zweifelhafte Prominente versuchen, die Grenzen der Öffentlichen Meinung zu Lasten von Personengruppen, die sie nicht mögen, ins Rechtsextreme zu verschieben. Da reden ja nicht nur ehemalige Straftäter oder Verrückte. Nein, ich meine jene Herren, seien das heute aktive Politiker oder auch Ehemalige, die natürlich für sich persönlich alle Freiheiten des Grundgesetzes zur Neige ausschöpfen – sie bekämpfen jeden, der es wagt, ihnen in die Parade zu fahren und ihnen bestimmte Aussagen zu verwehren! Darüber hinaus fordern diese 6 ehrenwerten Herren für sich natürlich persönliche Respektabilität, schließlich ist der Eine ja nicht allein heute Vorsitzender einer Partei, einer Rechtsextremen Partei, sondern war früherer Leiter der Staatskanzlei eines gewählten hessischen CDUMinisterpräsidenten. Der Andere, den ich als Beispiel nenne, war früher einmal Finanzsenator in Berlin, Mitglied des Bundesbahn- oder Bundesbankvorstands und ist leider noch immer nicht aus der SPD ausgetreten, obwohl er deren Grundwerte ständig mit Füßen tritt.

Solche Leute sehen sich offensichtlich dazu berufen – aus persönlicher Eitelkeit oder / und Macht- oder/und Geldgier, wie ich vermute -, in Reden oder Büchern Gruppen von Menschen bei uns und anderswo herabzuwürdigen, die sie anhand von Religion oder Hautfarbe als minderwertig klassifizieren.

Da werden wahrheitswidrig unbegründbare Vorurteile verbreitet und Abgrenzung, Ablehnung und Angst gegen Überfremdung, gegen Menschen mit anderer Hautfarbe gepredigt, wie z. B. - gegen schwarze Fußball- Nationalspieler; Sie erinnern sich an Gaulands Beleidigung von Jerome Boateng, den er damit schmähte, dass er einfach behauptete, Deutsche wollten ihn angeblich nicht als Nachbarn – was für eine Unverschämtheit. Da schüren sie mit unbegründeten und unbegründbaren Vorwürfen Vorbehalte und Angst gegen „den Islam“ und „die Muslime“, als ob diese behauptete Einheitlichkeit überhaupt existieren würde – wovon die ehrenwerten Herren sich mühelos selbst überzeugen könnten.

Da bemühen sich Manche immer wieder, den Staatsterror der Nazis und der Ermordung der Juden in der Shoah klein zu reden – der besonders widerliche Vergleich der Shoah mit einem Vogelschiss ist unsäglich. Der darf Gauland nicht vergessen werden, ebenso wenig wie die Bemerkung von einem anderen ebenso honorigen Ehrenmann, der schrieb, die Juden hätten bei uns mehr Einfluss, als ihnen nach ihrem Bevölkerungsanteil zustünden, eine Bemerkung, die fatal und unerträglich an die Zeiten der Vorbereitung des Naziterrors erinnert.

Natürlich schieben diese Herren die Schuld für alles, was ihnen nicht passt, oder, was ihrer Meinung nach ihre Follower bedrücken könnte, sei das nun Armut, Vernachlässigung des ländlichen Raums, der Infrastruktur, Wohnungsnot oder Arbeitslosigkeit auf die Flüchtlinge und Migranten, was natürlich falsch und unzulässig, ja geradezu gemein ist. Und nicht hinnehmbar ist dann auch ihre Verfassungs- und Völkerrechts widrige Forderung: „Flüchtlingsschutz nur für Europäer“.

Hier führt offensichtlich Hass die Feder. Es geht aber auch um politische Macht und Einfluss. Das wollen diese Herren. Wir alle wissen, sie nutzen und verstärken dumme persönliche Vorurteile, die unzutreffend und sachlich nicht belegbar sind.

Schlimm für unsere Demokratie aber ist die Wirkung solcher hetzerischer Aussagen, geradezu verheerend. Millionen von muslimischen Bürgerinnen und Bürger in unserem Land, auch Menschen jüdischen Glaubens oder anderer Hautfarbe werden beleidigt und herabgewürdigt. Genauso schlimm ist, dass ihr Vertrauen in unsere Gesellschaft verletzt, ja durchlöchert wird. Wir wissen alles, dass sie anständige Menschen sind, die mit ihren Familien mit uns leben. Ohne sie wären viele Kliniken, Betriebe und Pflegeheime in weit größeren Schwierigkeiten, als sie heute sind. Schlimm und unglaublich schädlich für unsere Demokratie ist, dass diese Herren sich nicht nur konsequent weigern, Menschen, die sie persönlich ablehnen, die Würde, den Respekt und die Rechte zuzuerkennen, die sie nach unserer Verfassung haben.

Sie schaffen und vertiefen darüber hinaus ganz bewusst Unruhe, Mißtrauen, Distanz und Gräben. Das bedroht unsere Demokratie. Die kann das nicht auf Dauer aushalten. Die braucht Respekt für die einzelnen Menschen, die lebt vom Respekt für jeden Menschen, von der Anerkennung seiner Würde, braucht das Miteinander reden und den Ausgleich von Interessen auf dem Boden unserer Verfassung.

Ich habe schon erwähnt, dass immer mehr Menschen, gerade auch junge Menschen, sich gegen diese Hetze und diesen Haß wehren. Gerade auch hier in Leipzig. Das ist gut, das dokumentiert, dass der Geist der Bürgerrechtler lebendig ist und dass diese Menschen verstanden haben, was - seit Kant für jede Machtkontrolle, damit auch für die in einer Demokratie gelten muss.

Sie kennen Kants Forderung: „Sapere - aude: Wage es, weise zu sein“. Oder wie Kant seinen „Wahlspruch der Aufklärung“ formulierte „Habe den Mut, dich deines eigenen Verstandes zu bedienen!“.

Ich übertrage ihn gern etwas frei in unsere Zeit mit der Forderung an uns: Denke selbst und handle danach – sapere - aude. Dieses Denken müssen und können wir weiter ermutigen – und auch unterstützen.

Ich fände im Übrigen auch hilfreich, wenn Medien, einschließlich der Neuen Medien von den Medienmachern und von uns als Lesern, Hörern, Zuschauern und Nutzern nicht nur als Abbild des „Jahrmarkts der Sensationen“ verstanden und benutzt würden, die zu unserer Unterhaltung da sind.

Gerade dort könnte, sollte mehr – noch mehr – über diese wichtigen, diese positiven Entwicklungen berichtet werden. Das täte unserer Demokratie sehr gut und ist nicht nur eine Aufgabe für Journalistinnen und Journalisten, sondern für jeden von uns.

IV. Jetzt zum Problem der Unsicherheit, die wir überall feststellen. Auch früher waren Menschen unsicher und das aus guten Gründen. Heute könnte man indes den Eindruck haben, ihn auch aus Medien und sozialen Netzwerken gewinnen, die Unsicherheit breitete sich aus. Auch das ist ein Problem, über das wir reden müssen. Es ist zunächst einmal erstaunlich in einem Land, das insgesamt ja von Wohlstand, wachsender Beschäftigung und insgesamt auch von guten Lebensbedingungen geprägt ist, in dem die Zahl der gesuchten Arbeitnehmer jedenfalls statistisch insgesamt die Zahl der Arbeitsuchenden erheblich übersteigt. Regional allerdings gibt es erhebliche Unterschiede. Ich habe vor einigen Tagen gelesen, dass in einigen Teilen Deutschlands jeder 2. neue Arbeitsplatz nur noch mit Ausländern besetzt werden kann.

Woher kommt diese Unsicherheit heute? Warum ist sie so verbreitet – gerade hier in den östlichen Ländern? Kommt sie nur aus der regionalen Unausgewogenheit? Wenn das so ist, dann müssen wir uns genau darum viel stärker kümmern – und ich weiß, wie schwierig das ist. Das ist dann ganz sicher auch eine Frage, wie wir die erheblichen Unterschiede zwischen ländlichen Räumen und städtischen Zentren so ausgleichen, dass wir wirklich von vergleichbaren Lebensbedingungen sprechen können, die ja unsere Verfassung allen Bürgerinnen und Bürgern garantiert.

Woher aber kommt die Unsicherheit, die nicht nur mit der Kritik an Entscheidungen oder Nichtentscheidungen der Tagespolitik und an den dort Aktiven 8 zusammenhängt, sondern mit sinkendem Vertrauen in Demokratie, mit Kritik am demokratischen System, die immer häufiger geäußert wird?

Hier spielen mit Sicherheit viele unterschiedliche Faktoren und Einflüsse eine Rolle – deshalb muss über ganz unterschiedliche Aspekte nachgedacht werden, heute allerdings muss ich mich mit wenigen Andeutungen begnügen. Auf jeden Fall sind die Probleme in diesem Bereich eben wegen ihrer Komplexität nicht einfach zu lösen. Das ist so. Auch wenn Heilsprediger anderes versprechen.

Ich will deshalb – ohne Anspruch auf Vollständigkeit - nur einige der Sorgen aufzählen, die mir immer wieder von Gesprächspartnern vorgetragen werden: Da ist die Sorge um die eigene Zukunft und die der Kinder. Da ist die Sorge um den eigenen Lebensstandard - man hat schließlich etwas zu verlieren - durch die Veränderungen, die wir alle kommen sehen und die viele heute schon ganz unmittelbar spüren.

Und von den Veränderungen werden die folgenden besonders häufig angesprochen:

Zum Einen der Klimawandel. Der ist da, das merken alle immer deutlicher. Gerade heute haben die Welt-Klima-Experten ihr neues Gutachten veröffentlicht, das mehr als deutlich darauf hinweist, dass schnell und gravierend Änderungen nötig sind. Und dennoch lässt, wie wir gesehen haben, eine Landesregierung unter der fadenscheinigen Begründung des Brandschutzes Baumhäuser räumen und den Hambacher Forst im Interesse eines Braunkohleunternehmens zur Rodung freigegeben. Wir haben auch erlebt, dass nicht „die Politik“, sondern ein Gericht im letzten Augenblick durch seine Entscheidung vernünftigerweise Zeit für Nachdenken geschaffen hat. Das war notwendig und ist gut. Die Entscheidung ist juristisch sicherlich richtig, aber sie ist besonders wichtig und vernünftig, weil sie eben Zeit für Nachdenken und Umdenken schafft. Wälder wachsen nur sehr langsam nach – der Braunkohleausstieg, ja der Kohleausstieg wird viel früher kommen. Aber die Zeit zum Nachdenken und Diskutieren ist jetzt, weil eben auch die Arbeitsplätze für die Menschen in der betroffenen Region gesichert werden müssen. Viel Zeit bleibt allerdings nicht mehr.

Zum Zweiten wird häufig angeführt, es sei doch mehr als zweifelhaft, dass die vielen Herausforderungen der Digitalisierung bewältigt werden können; gerade auch, was die Sicherheit der Arbeitsplätze angeht.

Und dann kommt gleich die Sorge, ob die nötigen Ausgaben für die Bildung vom Kindergarten bis zur Universität, für die Gesundheitsversorgung auch auf dem Land, aber auch eine würdige Alterssicherung – oder auch soziale Gerechtigkeit und die Erhaltung der Infrastruktur - überhaupt finanziert werden können.

Viele sagen, das geht doch nur, wenn unter Zurückdrängung des Einflusses von Mächtigen, weil Reichen, auf Politik und öffentliche Meinung die Schere endlich wieder mehr geschlossen wird, die sich in den letzten Jahren verstärkt zwischen den Einkommen der normalen Bürgerinnen und Bürgern und wenigen Menschen mit immer größeren Vermögen auftut. Ich halte diese Sorge für berechtigt, ohne deutliche und schnelle Veränderungen in der heute viel zu einseitigen Verteilung von Einkommen und Vermögen und ohne stärkere Beteiligung gerade der in den letzten Jahren explosionsartig angewachsenen Großvermögen an den Kosten einer menschenwürdigen Gesellschaft, wird das nicht gehen.

In diesem Zusammenhang sollten wir nicht nur immer wieder betonen, dass schon das 10. der im September 2015 von der internationalen Staatengemeinschaft verabschiedeten globalen Nachhaltigkeitsziele darauf hinweist, dass der Abbau von 9 Ungleichheit zwischen den Ländern und in den Ländern selbst zu den unverzichtbaren Voraussetzungen für eine menschenwürdige Gesellschaft und Welt gehört. Das gilt auch für uns. Wir müssen auch in die öffentliche Erinnerung rufen, dass wir diese Aussage, dieses Ziel längst als Staat beschlossen haben. Aber – wie so häufig – die politische Umsetzung steht noch aus.

 

Auch auf Europa blicken Viele mit Sorge – auch hier liegen zahlreiche Gründe für wachsende Unsicherheit. Unsicherheit besteht, weil nicht klar ist, was mit dem Brexit ist und was danach kommt. Ärger gibt es aber auch wegen der häufig fehlenden Transparenz und der einseitig neoliberalen Entscheidungen der Europäischen Institutionen. In den letzten Jahren werden auch die Schwierigkeiten größer, überhaupt Übereinstimmung zu erreichen. Diese Schwierigkeiten beziehen sich längst nicht mehr „nur“ auf die Frage der Aufnahme und der Verteilung von Flüchtlingen oder die Frage der Schuldenbremse mit ihren schädlichen Auswirkungen, sondern längst auch auf Grundfragen von Rechtstaatlichkeit, Menschenrechten, Meinungs- und Pressefreiheit, ohne die Europa seine Seele verlieren würde. Und sie beziehen sich ganz grundsätzlich auf die Frage, welches Verständnis von nationale Souveränität uns heute eigentlich wichtig ist. Wollen wir wirklich an der Bedeutung von nationaler Souveränität hängen bleiben, die im 19. Jahrhundert galt und zu furchtbaren Kriegen geführt hat? Oder halten wir auch weiterhin die– wie ich meine – in unserer globalen Welt einzige richtige Form der Übertragung von Teilen der nationalen Souveränität auf gemeinsam getragene Entscheidungsträger für richtig, für die wir auch etwas bekommen – nämlich einen Anteil von mehr, aber übernational gemeinsam organisierten wirksamen Entscheidungen und Einfluss weltweit. Das ist meiner Ansicht der Begriff von Souveränität, um den es im 21. Jahrhundert gehen muss. 

Und schließlich kommen Unsicherheit und Sorgen auch daher, dass heute durchaus ernst zu nehmende Studien uns darauf aufmerksam machen, dass die demokratischen Systeme global an Strahlkraft verlieren. Da ist vieles richtig. Nicht zuletzt auch deshalb, weil die westlichen Demokratien bei der Lösung der globalen Herausforderungen und Probleme nicht nur als hilfreich wahrgenommen werden. Es ist auch nicht so, dass der kritische Blick dabei nur auf das heutige Amerika gerichtet werden müsse. Er richtet sich auch auf uns. China oder Singapur werden da als positive Beispiele angeführt, als Länder mit zwar autoritäre Herrschaftssystemen, aber vielen Vorteilen. Ich glaube auch, dass es wichtig ist zu beobachten, was in diesen Ländern geschieht, gerade weil die dort praktizierte autoritäre Herrschaftsordnung im Bereich der Wirtschaft, aber auch beim Kampf gegen Armut und Umweltzerstörung Beeindruckendes geleistet hat und leistet.

Bisweilen wäre es aber ganz gut, ein Systemvergleich hätte auch die individuellen Freiheiten der Menschen, ihre Möglichkeiten zur Mitbestimmung und Teilhabe oder den Kampf gegen die Korruption der Mächtigen im Auge. Denn wir legen auf diese Rechte und Möglichkeiten Wert, wir halten sie für wichtig für eine Gesellschaft, in der 10 wir leben wollen. Und die wir unseren Kindern hinterlassen wollen. Im Übrigen zeigen mir meine langjährigen Erfahrungen aus Gesprächen mit Menschen dort, dass diese Freiheiten und Möglichkeiten auch wollen. Nur, müssen die im Unterschied zu uns Angst haben, das laut zu sagen.

Also sollten wir überlegen, welche Forderungen wir an „die Politik“ haben – und welche an uns. Wir sollten mehr und mit mehr zivilgesellschaftlichem Selbstbewusstsein darüber sprechen, was wir in unserer Zeit von der Politik und den Politikern erwarten und dann hinzufügen, was wir Demokraten, wir Bürgerinnen und Bürger selbst mehr und besser machen können und müssen.

Mir kommt bei der Beantwortung dieser Frage ein Bild in Erinnerung, das das der damalige Bundespräsident Heinemann in einer Fernsehansprache nach den studentischen Unruhen 1968 verwendet hat:

„Wenn in einer Demokratie einer mit dem Finger auf Verantwortliche in der Politik zeigt, dann weisen drei Finger seiner Hand immer auf ihn selbst zurück“ hat er damals gesagt, nachdem er durchaus zugestanden hatte, dass er manche unserer damaligen Kritikpunkte durchaus für berechtigt oder wenigstens nicht unberechtigt hielt. Heinemann ging es damals nicht um Beschwichtigung oder darum, nur die Bedeutung des Wahlrechts zu betonen – so wichtig letzteres ist, was ich gerade in Erinnerung an 100 Jahren Frauenwahlrecht unterstreichen will.

Mit seinem Bild wies er vielmehr – mit Gültigkeit bis heute - auf den Zusammenhang zwischen Bürgern, ihrer Haltung in der Öffentlichkeit und ihre Erwartungen an die Politik hin und auf den Einfluss, den beide auf das Handeln der gewählten Politiker und Politikerinnen haben können.

Ich kenne viele aktive Politikerinnen und Politiker in Bund, Ländern und Gemeinden, die für ihre häufig schwierige Arbeit unseren Respekt verdienen – es gibt sehr viele ernsthafte unter ihnen.

Aber beim Blick nach Berlin und auch in manche Landeshauptstädte – fallen in der letzten Zeit immer wieder drei Hauptsünden wider die Demokratie auf. Und die ärgern uns. Und machen uns verdrossen. Die müssen endlich weg:

Das ist zum Einen das demokratiefremde Geschwätz von der Alternativlosigkeit. „There is no alternative“, Im Politjargon: T.I.N.A. Mit diesem Kampfruf hat Maggi Thatcher den britischen Sozialstaat und den Einfluss der Gewerkschaften abgebaut und damit ihr Credo, der Markt und Private machten alles besser und billiger als der Staat, kurz ihr neoliberales Politikkonzept durchgesetzt.

Sie hatte Erfolg damit und die Macht der britischen Konservativen begründet, allerdings wurde sie als die Wirkungen dieser Politik für die Normalbürger deutlich wurden, später auch in die Wüste geschickt.

In den vergangenen Jahrzehnten wurde dieses T.I.N.A – Denken – verbunden mit der Behauptung, Demokratie habe sich nicht nur nach der Verfassung, sondern heute zuvörderst nach dem globalen Markt zu richten, auch in die Deutschen Parteien eingeschleust. Auch in die SPD.

Ich verstehe sehr gut, dass sich viele Bürgerinnen und Bürger von dieser Art der Politik abwenden und sich fragen: Warum soll ich mich in der Politik oder auch noch 11 in Parteien engagieren, wenn es doch keine Alternative zu dem gibt, was uns die jeweils agierenden obersten Politikerinnen oder Politiker als alternativlos vorgeben? Warum, so werden manche meinen, soll ich denn der schon erwähnten Kant`schen Aufforderung des „Sapere - Aude, bediene Dich Deines eigenen Verstandes und handle danach“ folgen, zumal Dialog, Diskussionen und Demokratie gelegentlich auch wenig unterhaltsam, dafür aber unbequem und Zeit raubend sein können? Dieser Eindruck geht auf das Alternativlos-Gerede zurück und genau hier liegt die Sünde wider die Demokratie: Demokratie lebt vom Dialog, von der Diskussion um den besseren Weg. Es gehört zu den Aufgaben demokratischer Politikerinnen, Politiker und Parteien das immer wieder anzustoßen und ihre Überlegungen so transparent und offen zu gestalten, dass Partizipation, Mitwirkung und andere Meinungen möglich sind, bevor dann Entscheidungen fallen. T.I.N.A verweigert beides, auch das Gespräch. Das ist der arrogante Habitus dessen, der sich als der Stärkere geriert. Das ist für Regierende in einer Demokratie schlicht unangemessen und auch aus diesem Grund muss dieser There ist no Alternative – Gestus, muss das Gerede von Alternativlosigkeit weg.

Das gilt auch für die Version, Demokratie sei heute nur in den Grenzen des Marktes – des regionalen und globalen Marktes – möglich und sinnvoll, die uns die Bundeskanzlerin in ihrer berühmten Bundestagsrede verkündete.

Inzwischen könnten wirklich alle begriffen haben, dass dieses Denken ins Abseits führt; das sehen wir am Umgang der Politik mit dem Klimawandel, der Ressourcenendlichkeit und Digitalisierung jeden Tag. Markt und Wettbewerb allein werden weder das Klima und die Umwelt retten, noch die Digitalisierung auf das Allgemeinwohl ausrichten. Damit beide, also Markt und Wettbewerb ihre nützliche Wirkung entfalten können, brauchen sie Regeln, die durch demokratisch legitimierte Politik gesetzt und deren Einhaltung durch demokratisch legitimierte Politik und die Zivilgesellschaft kontrolliert werden. Diese Probleme darf man nicht dem Kommerz überlassen.

Als Zweites stört, ärgert, verstört ein in der Zeit der aktuellen Regierungskoalition in Berlin geradezu wöchentliches Ritual. Es wissen doch alle, dass die Regierungsparteien unterschiedliche Interessen haben und unterschiedlichen Abhängigkeiten unterliegen. Es ist gut und wichtig, dass sie beschlossen haben, sich trotz dieser Unterschiede um eine Lösung schwieriger Fragen zu bemühen. Es kann auch niemand verwundern, dass es dabei ächzt, knirscht und kracht, bevor ein Ergebnis zustande kommt. Das halte ich für normal.

Ärgerlich – und ich finde auch demokratieschädlich ist jedoch, wie das Ergebnis der Öffentlichkeit präsentiert wird: „Heute ist ein guter Tag für Deutschland“ ist das Mindeste. Dann folgt die Wertung des Ergebnisses als „Triumph“ der Koalition und dann, als einzig richtig, als abschließendes Heil, als geradezu direkt vom Himmel herunter tropfende richtige Lösung. Spätestens dann sind alle mißtrauisch und ahnen böses. Es wäre viel besser, offen zu sagen: Wir haben uns auf einen Kompromiss verständigt, der wegen der Zielkonflikte, der unterschiedlichen Interessen und Wertungen der Agierenden heraus zu Übereinstimmungen in bestimmten Bereichen geführt hat und in anderen nicht. Man könnte auch noch hinzufügen – und das dann wieder unterschiedlich begründen, dass die Regierenden das Ergebnis aus diesem oder jenem Grund als guten Kompromiss ansehen, weil er in die jeweils für richtig gehaltene Richtung weist. Das wäre richtiger. Und 12 glaubwürdiger. Und demokratischer, weil die Existenz unterschiedlicher Meinungen und Interessen nicht geleugnet wird. Weil deutlich gemacht wird, dass die Auseinandersetzung darüber nicht ehrenrührig ist und dass ein – gut begründeter – Kompromiss auch lebensnotwendiges Element jeder Demokratischen Entscheidung ist.

Heute wird ein Kompromiss häufig geradezu als Schimpfwort verwendet. Das ist falsch und kommt aus einem falschen Demokratieverständnis her. Auch die Politikerinnen und Politiker meinen wohl, die offene Darstellung von Zielkonflikten und unterschiedlichen Interessen und Abhängigkeiten würde weder von den Medien, noch von Wählern belohnt. Da gibt es immer noch diese fatale Einschätzung, in der Politik gehe es nur darum, wer Sieger und wer Verlierer ist. Dieser fatale und für die Demokratie schädliche Haltung wird häufig genug durch die Medien transportiert, die nur darüber berichten – wieder Medien als personalisierter Jahrmarkt der Sensationen begriffen –, wer „sich durchgesetzt“ hat und wer nicht. Niemand will als Verlierer dastehen mit der Folge, dass beide verlieren. An Vertrauen und Glaubwürdigkeit. Auch die Demokratie verliert, weil sie eben nicht bedeutet, nicht bedeuten kann „mein Wille geschehe und das schnell“.

Nochmals: Demokratie verlangt, dass man sich mit anderen zusammensetzt und nach gemeinsamen Wegen sucht. Ein Kompromiß ist ein essentielles Instrument der Demokratie. Den muss man offen in der Öffentlichkeit der Bevölkerung präsentieren und begründen, damit die bewerten kann, was sie inhaltlich für richtig hält und was nicht. Und sich danach richten kann. Nicht nur in den nächsten Wahlen, sondern eben auch durch Zivilgesellschaftlichen Aktionen und Mittel.

Die dritte Hauptsünde habe ich auch schon angedeutet: Ich halte es für ein großes Problem, dass die Regierenden und die meisten Verantwortlichen der ernsthaften Parteien es heute zu wenig wagen, ihre Vision von der Gesellschaft, in der wir leben wollen, vorzutragen und ihre politischen Konzepte und Pläne, wie sie dahin kommen wollen.

Dabei gehe ich davon aus, dass zumindest Einige der Nachdenklichen eine Vorstellung davon haben, wie wir in Zukunft leben wollen und – darauf aufbauend – auch in der Lage sind, Pläne zu entwickeln, wie man sich diesem Ziel politisch nähern kann. Ich hoffe jedenfalls, dass das so ist.

Wie auch immer – es fällt mir jedenfalls immer stärker auf, dass kaum einer darüber redet. Man könnte den Eindruck gewinnen, dass sie sich nicht trauen, offen anzusprechen, was sie wollen und meinen.

Liegt das vielleicht daran, dass sie dann deutlich machen müssten, dass der bereits vorhandene und spürbare, also nicht in späteren Zeiten vielleicht drohende, Klimawandel, heute Entscheidungen und Handeln verlangt, nicht erst morgen, und vielleicht? Und dass sie dann handeln müssten? Auch wenn sie erheblichen Interessengruppen damit auf die Zehen treten?

Liegt es daran, dass sie klar sagen müssten, dass eine sichere und demokratische Zukunft unserer Gesellschaft auch zügig Entscheidungen im Zusammenhang mit der doch heute längst offensichtliche Ressourcenendlichkeit verlangt? Es ist bekannt, dass wir Deutschen in diesem Jahr schon seit dem 1. Mai erheblich mehr an Wasser, Bodenschätzen, Energie- und anderen Ressourcen verbrauchen, als uns 13 zusteht. Wir leben also schon heute überwiegend auf Kosten und zu Lasten anderer. Das wird sich in jedem Jahr weiter zuspitzen- wenn wir nicht wollen, dass unsere Kinder in einer Welt leben müssen, die nur noch von Konflikten und Kriegen über Ressourcen mit den ganzen Folgen von Migration und Fluchtbewegungen geprägt ist, sind heute Entscheidungen erforderlich. Und die Folge für uns kann nur sein, dass wir mit deutlichen politischen Schritten Kreislaufwirtschaft umsetzen, die keinen Müll mehr erzeugt und die Umwelt nicht schädigt. Das können wir mit unseren Erfindern, Fachleuten und finanziellen Möglichkeiten auch - es fehlt bisher jedoch der Mut.

Und schließlich würde auch der Umgang mit der globalen Digitalisierung erwähnt werden müssen. Sie bringt immer mehr Veränderungen und verlangt nach politischen Entscheidungen für mehr Mitbestimmung und Teilhabe. Das spüren alle. Gerade auch die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Sie spüren, dass diese Entscheidungen überfällig sind, um immer größere Unsicherheit und letztlich auch Umbrüche zu vermeiden. Ich hoffe, dass auch Manche der aktiven Politikerinnen und Politiker das sehen.

Aber, so frage ich nochmals, was hindert sie daran, diese Grunderkenntnisse anzusprechen, sie zur Grundlage ihrer Politik im 21. Jahrhundert zu machen? Und an der Formulierung der notwendigen politischen Schritte? Ist es die Angst, mächtige Interessenten zu verschrecken? Ist es ihre Furcht, kein Geld mehr für die kommenden Wahlen zu erhalten, die es verhindert, dass in der Politik über die Veränderungspläne und deren Umsetzung diskutiert wird?

Das alles, so meine ich, können sie sich nicht mehr lange leisten. Es ist hohe Zeit, mit einer anderen Art von Politik zu beginnen. Denn die Politiker und Politikerinnen hätten längst bemerken können, dass die Zivilgesellschaft, die Bürgerinnen und Bürger viel weiter sind, dass sie Vieles sehr Erfolgreich ausprobieren und anwenden. Sie brauchen jedoch die Parteien und die Unterstützung der Politik. Außerdem sollten die heute handelnden Politikerinnen und Politiker endlich begreifen, dass ihre Zurückhaltung - manche bezeichnen das auch als Versagen der demokratischen Parteien - den skrupellosen politischen Hasardeuren, um nicht das schillernde Wort der Populisten zu gebrauchen, aber eben auch den verantwortungslosen Rechtsextremen Tür und Tor für deren Propaganda öffnen.

V. Und jetzt zu uns selbst, den Trägerinnen und Trägern unserer Demokratie. Wir sind für sie verantwortlich. Wir leben in einem Land mit einem globalen Spitzenplatz an Reichtum, Fachleuten, unterschiedlichen Menschen und Möglichkeiten und mit Rechten, die wir nutzen können. Und müssen.

Wenn wir uns für einen Augenblick ins Jahr 2050 versetzen – gar nicht so weit in die Zukunft – oder in das Jahr 2049, zur Erinnerung an die 60. Wiederkehr der Leipziger Demonstration und dann zurückblicken, werden wir zweierlei feststellen. Ich bin davon überzeugt, obwohl ich aller Voraussicht nach nicht persönlich beteiligt sein werde, wohl aber hoffentlich meine Kinder und Enkel, dass wir dann feststellen:

Erstens, wir sind noch da, trotz der als von vielen mit gutem Grund als für die Menschheit existenziell eingeschätzten Probleme.

Und zweitens, wir leben in einer Gesellschaft, die zwar durchaus anders ist als unsere heutige, die aber auch Mitmenschlichkeit, Mitbestimmung, Freiheit in Verantwortung und Menschenrechte gewährleistet.

Wir werden dann im Rückblick auf unsere Zeit feststellen können, dass wir viele der Herausforderungen und Krisen bewältigen konnten, die heute Vielen Angst macht und mit Unsicherheit plagen.

Vielleicht denken jetzt Einige von ihnen: Aha, die hat gut reden, der geht es gut oder: Aha, da kommt das zwar Brenz-reformierte, aber doch deutliche Luthertum zum Vorschein, das Apfelbäumchen lässt grüßen. Mag beides sein, aber meine Erfahrung lehrt mich, dass Krisen und Scheitern durch Neubeginn und Verantwortung gegenüber unsren Kindern und Enkeln überwunden werden können. Und das nicht nur ich, sondern viele Mitbürgerinnen und Mitbürger das so sehen. Wir werden bis in einigen Jahren hoffentlich eines gelernt haben, was ich – Sie merken, ich habe das immer wieder angesprochen – für das Wichtigste halte: Demokratie verlangt heute, gerade heute von uns, von jedem von uns, der das kann, selbst wieder in Dialog und auch in Auseinandersetzungen einzutreten.

Heute haben sich zu Viele von uns daran gewöhnt, nur noch oder überwiegend mit Leuten zu reden, oder in Gruppen der sozialen Netzwerke aktiv zu sein, bei denen oder in denen sie sich wohl fühlen, also mit Gleichgesinnten, in Blasen, in Parallelgesellschaften. Da bleibt man lieber unter sich, redet nicht über ernsthafte Dinge mit Anderen, informiert sich über das, was in der realen Welt tatsächlich passiert nur durch die Filter seiner Gruppe und kümmert sich nur wenig darum, was Andere denken, fühlen und wollen.

Das mag vielleicht angehen, wenn es um ein Hobby geht, aber nicht, wenn wir das Grundprinzip der Demokratie akzeptieren, das Erkennen und Austragen unterschiedlicher Meinungen. Das wollen wir doch. Dialog, Gespräch und Auseinandersetzungen mit Andersdenkenden darum geht es - dabei muss es keineswegs gleich große Veranstaltungen gehen; obwohl auch die demokratischen Parteien spätestens in den 30ger Jahren dieses Jahrhunderts gelernt haben werden, dass Rede und Gegenrede, das Gegenüberstellen von unterschiedlichen Konzepten, über die dann diskutiert wird, ihre Veranstaltungen spannender macht, auch sinnvoller und nützlicher für die Stabilität unserer Demokratie.

Ich glaube auch, dass die Menschen in den nächsten Jahren zunehmend realisieren werden, dass Dialog und Gespräch auch sie weiterführen. Man kann Vorurteilen begegnen – ob nun im Familienkreis, in der S- Bahn oder in den sozialen Netzwerken. Man muss nicht weghören oder um des Friedens willen, alles hinnehmen. Das können wir tun. Und das müssen wir tun.

Vielleicht hat das – aus der Sicht des Jahres 2050 - zum auch Nachdenken über Vorurteile beigetragen. Und zu der Einsicht, dass Rechte und Respekt für alle, dass respektvoller Dialog mit Andersdenkenden das Lebenselixier der Demokratie sind.

Ich danke Ihnen.