Norbert Lammert (2010)

Sehr geehrter Herr Superintendent,

Herr Oberbürgermeister,

Herr Minister, meine Damen und Herren,

hochverehrtes Leipziger Volk,

am letzten Sonntag haben wir mittags in Bremen und abends in Berlin und gleichzeitig in vielen Städten des Landes den 20. Jahrestag der deutschen Einheit gefeiert. Ein Ereignis, das vielen, die damals dabei waren und manchen bis heute wie ein Wunder erscheint. Ein Wunder war es aber nicht - auch nicht ein Naturereignis, sondern die Folge einer nicht nur in der deutschen Geschichte beispiellosen friedlichen Revolution, die ihre selbst gesetzten Ziele nicht nur erreicht, sondern am Ende sogar überboten hat. Als jemand, der wie ich Beobachter der damaligen Ereignisse war, aber nicht Beteiligter, der nicht Bedrohter gewesen ist, sondern zu den Begünstigten der Entwicklungen gehört, die daraus entstanden sind, wird  bis an mein Lebensende meine Bewunderung und mein Respekt den Frauen und Männern gelten, die damals scheinbar ohne jede Aussicht und scheinbar wider gegen jede Vernunft für ihre Freiheit und ihre Selbstbestimmung auf die Straße gegangen sind und am Ende die Einheit unseres Landes in Freiheit möglich gemacht haben.

Wir leben heute in einem freien Land mit einer demokratischen Verfassung, in einem Land, in dem wir als Deutsche und zugleich als Europäer zum ersten Mal überhaupt in unserer Geschichte mit allen unseren Nachbarn in Frieden und Freundschaft zusammenleben. Da wir uns längst daran gewöhnt haben, diesen außergewöhnlichen Zustand für selbstverständlich zu halten, ist ein Tag wie heute eine gute Gelegenheit daran zu erinnern: Glücklichere Zeiten hatten wir Deutsche nie. Und bei allem, was in den zwanzig Jahren seit dem 3. Oktober 1990 nicht gelungen sein mag oder nicht sofort gelungen oder nicht in vollem Umfang gelungen, weil ja meistens im Leben die Erwartungen sich noch schneller entwickeln als unsere Möglichkeiten und Errungenschaften, auch bei selbstkritischer Betrachtung dieser vergangenen zwanzig Jahre haben wir allen Anlass zu stillem Stolz und lautem Dank. Und das gilt im Übrigen und ausdrücklich für den Westen gegenüber dem Osten nicht weniger als umgekehrt.

Historische Ereignisse haben ihre Daten, an die wir uns erinnern, weil damals etwas stattgefunden hat, was wir als Zäsur empfinden. Tatsächlich haben die herausragenden historischen Ereignisse regelmäßig meist Ursachen und Folgen, die weit über diese Daten hinausweisen. „Der frische Wind weht schon, auch wenn wir ihn nicht sehn“, wie Martin Jankowski in seinem Lied “Meine Ahnung (frischer Wind)“ schon 1988 ausdrückte und das er im Friedensgebet eben wieder vorgetragen hat. Ohne den 9. Oktober 1989 in Leipzig gäbe es den 9. November in Berlin nicht, den Fall der Mauer. Und beides zusammen war die Voraussetzung für den 3. Oktober 1990, die Wiederherstellung der Einheit unseres Landes und damit zugleich für die Überwindung der Teilung nicht nur Deutschlands, sondern Europas. Aber der Weg zur Freiheit hat nicht am 9. Oktober hier begonnen - so wenig wie er am 9. Oktober zu Ende war. Wenn überhaupt sich für solche Entwicklungen Daten benennen lassen, dann hat dieser lange, mühsame, entbehrungsreiche, verzweifelte Weg zur Freiheit begonnen am 17. Juni 1953. Damals sind zum ersten Mal erfolglos die Menschen in Ostberlin und in vielen anderen Städten aufgestanden und haben sich gegen die Bevormundung, die Entmündigung, die Verweigerung von Grundrechten aufgebäumt. Dieser Aufstand ist niedergeknüppelt worden, so wie der Volksaufstand 1956 in Budapest und der Prager Frühling 1968 und der Aufstand der Solidarność in Danzig 1980. Der Triumph der Freiheit war die Folge einer Serie von Niederlagen und er ist nur deswegen möglich geworden, weil die Menschen sich geweigert haben, diese jeweils zusammengeknüppelten Aufstände als das letzte Wort der Geschichte zu akzeptieren.

Freiheitskämpfe verdienen nicht dann Respekt, wenn sie erfolgreich gewesen sind, sondern wenn sie stattfinden. Würde Stefan Zweig heute noch leben, würde er vermutlich in seinen „Sternstunden der Menschheit“ dem 9. Oktober 1989 in Leipzig ein literarisches Denkmal setzen. Denn natürlich gibt es nur wenige Tage an denen sich der Wind der Veränderung so deutlich spüren und auch nachvollziehen lässt, wie das an jenem Tag in Leipzig der Fall gewesen sein muss. Damals hat hier Weltgeschichte stattgefunden, was man übrigens regelmäßig erst hinterher so genau weiß. Wenn meine Informationen über den Ablauf der Ereignisse richtig sind, ist damals nicht eine Scheibe zu Bruch gegangen, nur ein System. Das war - bis an die Zähne bewaffnet und scheinbar auf alles vorbereitet - zum eigenen Entsetzen am Ende seiner Möglichkeiten angelangt, nachdem es unmittelbar vorher mit Pomp und Militärparaden seinen vierzigsten Geburtstag zelebriert hatte. Diesen vierzigsten Geburtstag hat Erich Honecker damals mit dem nie mit Literaturpreisen ausgezeichneten, schwer überbietbaren Zitat geschmückt : „Den Sozialismus in seinem Lauf, hält weder Ochs noch Esel auf“. Vier Wochen später war die Mauer gefallen. Sechs Monate später war die Regierung in den ersten freien Wahlen, die es in der DDR überhaupt gab, aus dem Amt gewählt. Noch einmal sechs Monate später hatte sich der Staat aufgelöst. Aber es waren tatsächlich nicht Ochsen und Esel, es waren die Menschen die diese Veränderung wollten und die sie durchgesetzt haben. Deshalb ist tatsächlich der 9. Oktober ein Fest der Demokratie,  und ich bedanke mich sehr für die Einladung, mich an dieser schönen Tradition beteiligen zu dürfen, an diesem Tag gemeinsam über Demokratie nachzudenken.

Wenn wir auf die politischen Verhältnisse heute, zwanzig Jahre danach, in unserem demokratisch verfassten geeinigten Land schauen, dann stellen wir fest: weder die Parteien noch die Parlamente, weder die Regierungen noch die Opposition befinden sich auf dem Höhepunkt ihres öffentlichen Ansehens. Es gibt viel unzutreffende, aber eben auch manche berechtigte Kritik am Zustand unseres politischen Systems. Und dafür müssen wir gar nicht Umfragen bemühen mit den Zufälligkeiten der Umfragezeitpunkte und den Ungenauigkeiten in der Zuordnung von Auskünften. Eines wird man bei ruhiger und selbstkritischer Betrachtung schwerlich übersehen können: Das, was wir zum Funktionieren einer demokratischen, modernen Gesellschaft am dringendsten brauchen, droht zunehmend verloren zu gehen – Vertrauen. Das gilt im Übrigen nicht nur für die Politik und für Politiker, das ist wohl wahr. Es gilt für Unternehmer, es gilt für Banker, es gilt für Sportler, es gilt für Funktionäre unterschiedlichster gesellschaftlicher Bereiche, es betrifft die Medien und es macht auch vor den Kirchen nicht halt.

 Das ist die Lage. Ich empfehle uns dringend, nicht zu unterschätzen, welcher Gesamteindruck sich in der Öffentlichkeit zunehmend  vermittelt und fast zwangsläufig ergeben muss. Denn wo immer man hinguckt, immer häufiger werden Erwartungen enttäuscht und wird das Vertrauen nicht bestätigt, das man gerade mit der Übernahme herausragender Funktionen diesseits und jenseits der Politik - wie ich finde zu recht - verbindet. Der Befund, über den wir hier reden, ist auch keine Momentaufnahme. Es ist ja leider nicht so, als sei es bis kurz vor diesem erstaunlichen Befund ganz anders gewesen und deswegen ab übernächster Woche auch sicher wieder alles in Ordnung. Wir reden nicht über eine vorübergehende Schlechtwetterfront, sondern wenn überhaupt reden wir über einen schleichenden Klimawandel, auch im Verhältnis der Bürger zu ihren Repräsentanten. Ein Wandel, der sich bei genauem Hinsehen schon seit einer beachtlichen langen Zeit in einem besorgniserregend stabilen Trend bemerkbar macht.

Dass Demokratien ausbluten können oder erodieren, dass wissen wir Deutsche seit dem Scheitern der Weimarer Republik. Am mangelhaften Verfassungstext ist die Weimarer Republik nicht gescheitert, am unzureichenden Einsatz der Demokraten schon sehr viel eher. Die Demokratie im Normalzustand erzeugt in der Regel auch weniger Leidenschaft, als eine Diktatur im Ausnahmezustand. Deswegen wird man sich aber wohl schwerlich den Ausnahmezustand als Dauerzustand wünschen wollen, um die Leidenschaften auf Dauer zusetzen.

Für den Verlust an Vertrauen gibt es viele Indizien: Dazu gehört die seit Jahren rückläufige Wahlbeteiligung. Dazu gehört der nicht zu übersehende bemerkenswerte Verlust der Bindungskraft politischer Parteien, auch und gerade der großen Volksparteien. Man muss eigentlich längst sagen :der früher großen Volksparteien. Haben doch allein die beiden größeren Volksparteien in Deutschland in den vergangenen fünfzehn Jahren zusammen mehr als eine halbe Millionen Mitglieder und weit mehr Wähler verloren. Dieser geringe Anteil an Bindungskraft führt kombiniert mit der rückläufigen Wahlbeteiligung zu dem außerordentlich ernüchternden Befund, das die Partei der Nichtwähler inzwischen die größte politische Gruppierung in Deutschland ist und zugleich die mit den höchsten Zuwachsraten.

Dennoch und gerade deshalb müssen wir sorgfältig zwischen der Zustimmung zur Demokratie als Staatsform und der Kritik an der Arbeit demokratischer Institutionen und den konkret stattfindenden politischen Ereignissen unterscheiden. Diese Kritik ist im übrigen nicht nur erlaubt, sie ist auch notwendig, auch wenn nicht jede Kritik berechtigt und in Art und Umfang überzeugend ausfallen muss. Die Anforderungen, denen sich die Politik heute ausgesetzt sieht -  von der kommunalen Ebene angefangen bis zum Bund und bis zur europäischen Gemeinschaft und den internationalen Organisationen - sind im übrigen nicht nur anders als früher, sie sind auch höher und größer als früher. Ein so unverdächtiger,  jedenfalls der Neigung zur Übertreibung unverdächtiger, erfahrener und kluger Beobachter wie Hans-Jochen Vogel, der Erfahrungen so wohl in der Kommunalpolitik als langjähriger Münchener Oberbürgermeister als auch in der Landes- und in der Bundespolitik hat, als Regierender Bürgermeister in Berlin, als Bundesminister in Bonn, der also in Regierungsämtern und in Gesetzgebungsorganen über eine jahrzehntelange Erfahrung verfügt, hat gerade im Kontext dieser Auseinandersetzung einmal darauf hingewiesen, früher sei tatsächlich alles deutlich einfacher gewesen. Heute, sagt er, sei die Wahrung von Wohlstand und sozialer Sicherung bei rückläufiger Bevölkerungszahl und zunehmender Überalterung unter den Wettbewerbungsbedingungen der Globalisierung eine neue und große Herausforderung, die es früher so nicht gegeben hat. Dem wird man schwerlich widersprechen können. Die Erwartungen der Öffentlichkeit im Umgang mit diesem Problem sind allemal ausgeprägter  als die tatsächlichen Gestaltungsspielräume, die sowohl bei den Regierungen als auch bei Parlamenten regelmäßig sehr viel enger sind, als die Öffentlichkeit in den großzügigen Entwürfen erhofft und gelegentlich vermutet. Es ist im übrigen auch schwer zu übersehen, dass die konkreten Erwartungen des Publikums an Regierungen und Parlamenten sich nicht selten wechselseitig ausschließen, weil das, was die einen für absolut dringlich halten, die anderen oft für unzumutbar erklären und umgekehrt. Auf diese Weise werden durch Festhalten an gewohnten Verhältnissen und liebgewordenen Besitzständen genau die Veränderungen verhindert, deren Ausbleiben die Wähler anschließend Parteien, Parlamenten und Regierungen vorwerfen.

 Ihnen fällt in diesem Zusammenhang vermutlich auch ein konkretes Beispiel ein, mir auch. Und es wäre ja geradezu wirklichkeitsfremd, an einem Tag wie heute in Leipzig, wo wir die Bedeutung und Wirkung der Montagsdemonstrationen würdigen, nicht über Rang und Bedeutung der Demonstrationen nachzudenken, die in Stuttgart schon seit Wochen stattfinden und von denen nicht wenige meinen, dass ihnen eine durchaus vergleichbare politische, wenn nicht historische Bedeutung zukomme.

Deshalb möchte ich doch zu Beginn auf den mehr als nur marginalen Unterschied aufmerksam machen, dass die Leipziger Montagsdemonstrationen der Einforderung eines Rechtsstaates dienten, den es damals nicht gab, während wir heute, ob in Stuttgart, Berlin, Dresden, Köln oder Hamburg, wo immer wir vom Demonstrationsrecht Gebrauch machen, uns der Errungenschaften ganz selbstverständlich bedienen, die der Rechtstaat garantiert, was offenkundig nicht dasselbe ist.

Der Bau eines Bahnhofs, der Bau eines Flughafens oder eines Kraftwerkes, so wichtig sie jeweils sein mögen, ist sicher kein geeigneter Anlass für eine Regierung, zu demonstrieren, dass sie stärker ist als das Volk. Am Ende, das wissen wir inzwischen ja etwas genauer, ist ohnehin das Volk immer stärker. Aber auch das Volk kann bei ruhiger Betrachtung kein Interesse an einer Kraftprobe mit dem Rechtsstaat haben, von dessen verlässlicher Ordnung die Wahrung seiner Freiheitsrechte abhängt.

Richard Schröder, der Theologe und Teilzeit-Politiker, damals Fraktionsvorsitzender in der SPD in der freigewählten Volkskammer, hat im Sommer dieses Jahres in einem sehr lesenswerten Essay unter dem Titel „Warum die Demokratie dennoch die bessere Staatsform ist“, sich mit den Erwartungen und Frustrationen auseinandergesetzt, die zunehmend die öffentliche Stimmung prägen, und in diesem Zusammenhang mit Nachdruck davor gewarnt, die Demokratie pauschal zu kritisieren. Ich möchte zwei Sätze zitieren, weil ich sie gerade auch im Zusammenhang mit den aktuellen Auseinandersetzungen nicht nur aber auch in Stuttgart für eine zutreffende Ermahnung an alle Beteiligten halte. „Wer uns aber,“ schreibt Richard Schröder, „eine bessere Demokratie vorbei an Grundrechten und Gewaltenteilung verspricht, dem müssen wir die bittere Erfahrung entgegen halten: Antiparlamentarismus im Namen des Volkes hat in Deutschland schon zweimal in die Diktatur geführt. Beide Diktaturen liebten das Wort Volk ganz besonders: Volkspolizei und Volksarmee und Volkskammer und Volksgerichtshof und Volkszorn und Volkswille.“

Je genauer man hinsieht, desto schwieriger wird der Umgang mit der Demokratie. Sie  ist eben nicht nur die beste uns bislang bekannte Staatsform, es ist auch die schwierigste, die anspruchsvollste. Müssen sich auch demokratisch gewählte Regierungen und Parlamente Widerspruch und Widerstand von Menschen gegen demokratisch getroffene Entscheidungen gefallen lassen? Ja, sie müssen sich das gefallen lassen, denn dies ist der Preis der Freiheit. Aber auch Demonstranten müssen sich zumuten lassen, dass ihnen geltendes Recht vorgehalten wird, denn es ist die Bedingung ihrer Freiheit und wenn wir uns einmal auf das riskante Spiel einlassen, die einen Rechte gegen die anderen auszuspielen, zum Beispiel das Demonstrationsrecht gegen das Baurecht, dann bedenke jeder das Ende. Wenn für einmal getroffene Entscheidungen,  bei denen im übrigen ernsthaft niemand bislang den Vorwurf erhoben hat , es sei durch Verkürzung von Rechtswegen oder gar durch Verweigerung von Beteiligungsrechten entstanden, wenn einmal allgemein akzeptiert wird, dass eine korrekt zustande gekommene Entscheidung dispositionsfähig sein müsse, muss jeder die Frage für sich beantworten, was für die nächste, die übernächste, die dritte, die dreißigste, die dreihundertste und die dreitausendfünfhundertste Entscheidung denn an Regeln gelten soll, die für alle verbindlich sein sollen und müssen.

Parlamente wie Regierungen  müssen ganz gewiss lernfähig sein. Und wo diese Begabung nicht besonders ausgeprägt ist - was gelegentlich vorkommt - muss es trainiert werden.  Für die Parteien gilt das ganz besonders. Aber sie sollten nicht wankelmütig sein. Mit Abstand wichtiger und wirksamer als die schwankende Popularität einer Politik ist ihre Glaubwürdigkeit. Was die Politik an Glaubwürdigkeit verliert - wodurch auch immer - durch Wankelmütigkeit, durch Wortbruch, durch Gleichgültigkeit oder durch Beliebigkeit, warum auch immer, was sie an Glaubwürdigkeit verliert, kann sie an Popularität weder gewinnen noch ausgleichen. Wir alle miteinander, aber die Politiker natürlich in allererster Reihe, sollten vielleicht etwas bescheidener in unseren Ankündigungen werden ,dafür aber anspruchsvoller in den Zielen und mutiger in den Entscheidungen.

Streit ist nicht nur erlaubt sondern im Ringen um die beste Lösung unverzichtbar, er sollte aber immer an der Sache orientiert sein. Er muss Diffamierungen und Übertreibungen vermeiden. Demokratie ist kein Verfahren zur Vermeidung von Streit, ganz im Gegenteil. Demokratie ist das beste uns bislang bekannte Verfahren, unvermeidlichen Streit erstens fair und zweitens verbindlich auszutragen. Und das Kriterium der Fairness ist nicht weniger wichtig als die Erwartung der Verbindlichkeit. Das eine ist die Voraussetzung für das andere.

Politik kann im übrigen immer nur so gut sein wie die Leute, die sich für das Gemeinwohl zur Verfügung stellen. Buhrufe von den Zuschauerplätzen sind  erlaubt, ersetzen aber nicht das eigene Engagement. Und im übrigen, einmal ganz praktisch betrachtet: jeder,  der sich für die Politik für zu gut hält, muss wissen, das er sie damit anderen überlässt, die er selbst für schlechter hält. Dass ein beachtlicher Teil politischer Entscheidungen in den berühmten Kulissen stattfindet, nicht auf der Vorderbühne, der unmittelbaren Beobachtung des mal mehr und mal weniger begeisterten Publikums entzogen, ist wahr. Und auch auf die Gefahr hin, das jetzt die ersten Zuhörer gehen: Es ist vernünftig. Es ist nämlich eine Voraussetzung dafür, dass Kompromisse überhaupt möglich werden, die nach den blutigen Opfern des politischen und religiösen Fundamentalismus, die wir bis in unsere Tage beklagen, zu den größten Errungenschaften der Menschheit gehören. Eine Gesellschaft , die nicht mehr kompromissfähig ist, wäre weder eine humane noch eine freiheitliche Gesellschaft.

Deshalb muss ein politisches System, das sich von seinem Grundverständnis her als Ordnungsrahmen einer freiheitlichen Gesellschaft versteht, die Voraussetzungen dafür schaffen und erhalten, dass Kompromisse möglich bleiben oder möglich werden.

Ich möchte zum Schluss noch eine Bemerkung zur jungen Generation machen, an deren Interesse und Engagement für viele wichtige, manchmal auch nicht ganz so wichtige Dinge, kein ernsthafter Zweifel erlaubt ist, bei der wir aber auch nicht übersehen dürfen, dass das vorhin im Allgemeinen festgestellte begrenzte Vertrauen gegenüber politischen Institutionen und vor allem gegenüber den Parteien bei ihnen eine besonders starke Ausprägung findet. Attraktiv erscheinen für junge Leute insbesondere Institutionen, die mit Politik wenig und mit Parteien gar nichts zu tun haben. Das muss uns nachdenklich stimmen, denn eine Erleichterung oder Begünstigung ist das bei genauem Hinsehen für niemanden, nicht mal für die jungen Leute selbst. Es ist auch kein Naturgesetz. Deshalb wäre es schon mehr als nur schön, sondern dringend erwünscht, wenn möglichst viele junge Leute mehr als heute auch die öffentlichen Angelegenheiten für ihre eigenen Angelegenheiten hielten und sich mit Nachdruck selber darum kümmern. Über welche Themen wir heute auch immer reden und gelegentlich entscheiden, ob über die Entwicklung des Arbeitsmarktes, die Zukunft unserer sozialen Sicherungssysteme, die künftige Struktur unserer Energieversorgung, den Wehrdienst, den Klimawandel und wie wir damit umgehen wollen, für alle diese Themen gilt: wir verhandeln über die Zukunftsperspektiven von niemanden mehr als von der jungen Generation, die den größten Teil ihres Lebens noch vor sich hat.

Und in diesem Zusammenhang mal nur zum weiteren Nachdenken: Nehmen wir mal an, wir meinten es ernst mit dem Bau einer völlig neuen Architektur unserer künftigen Energieversorgung, die wenn eben möglich ganz oder so gut wie vollständig auf erneuerbaren Energien aufgebaut sein soll. Wenn wir das ernst meinen, werden wir in einem gigantischen Umfang Netze nachrüsten müssen und Stromleitungen brauchen, die nach allen Erfahrungen  dort, wo sie gebaut werden, nicht auf die jubelnde Zustimmung der dort jeweils lebenden Menschen treffen. Wollen wir dann jeweils Volksabstimmungen durchführen, Ort für Ort, Region für Region, und führen in einem großen verzweifelten Finale einer selbst sich am Ende überholenden Volksherrschaft die Demokratie restlos ad absurdum? Oder erhalten wir unsere Fähigkeit, verantwortlich mit der eigenen Zukunft umzugehen?

Václav Havel, der tschechische Bürgerrechtler, der übrigens in dieser Woche seinen 74. Geburtstag gefeiert hat, hat vor einiger Zeit einmal, mit Blick auf die zurückliegenden Ereignisse gesagt: „Solange wir um die Freiheit kämpfen mussten, kannten wir unser Ziel. Jetzt haben wir die Freiheit und wissen gar nicht mehr so genau, was wir wollen.“

Wissen wir, was wir wollen? Die Euphorie und die Ängste, die elektrisierende Atmosphäre des 9. Oktober der Tage davor und danach, vor und nach dem Mauerfall bis zur Wiederherstellung der deutschen Einheit  kann man nicht ernsthaft auf Dauer setzen. Man kann Euphorie nicht auf Flaschen ziehen und Begeisterung nicht in Konserven lagern. Aber das, was aus den damaligen Ereignissen geworden ist, das kann man nicht nur konservieren, das müssen wir konservieren, das ist unsere Aufgabe. Einigkeit und Recht und Freiheit. Roman Herzog, unserer früherer Bundespräsident, hat einmal gesagt: „Es gibt viele demokratische Tugenden, Bequemlichkeit gehört nicht dazu“. Das ist ein kluger Satz. Er gilt im übrigen nicht nur für das Verhältnis der Bürger zu ihrem Staat, er gilt auch für das Verhältnis der Politik gegenüber der Gesellschaft. Die erste demokratische Tugend ist Verantwortung, Verantwortung für sich selbst und Mitverantwortung für das eigene Land. Für die Verhältnisse in unserem Land, für die politische, die wirtschaftliche, die soziale und die kulturelle Entwicklung in unserem Land sind wir verantwortlich.

Wir alle. Wer sonst? Wir sind das Volk.